Wahlen am Sonntag: Eine Watschn ist eine Watschn ist eine Watschn

Von Dagmar Henn

Die Ministerpräsidenten der CDU haben gerade erst die Stabilität beschworen, die doch so wichtig sei, wenn in Resteuropa im kommenden Jahr gewählt wird. Stabilität und Verlässlichkeit sind aber Eigenschaften, die kontraproduktiv sind, wenn der eingeschlagene Weg dann stabil und verlässlich weiter in den Abgrund führt.

Allerdings, als die Presse schrieb, die CDU-Ministerpräsidenten stünden geschlossen hinter Friedrich Merz, konnte ich mich doch des Gedankens nicht erwehren, dass genau das die beste Ausgangsposition für einen Dolch in den Rücken ist. Auch wenn aktuell keiner weiß, wer von all jenen, die sich hinter Merz' Rücken verbergen, nun einen dabei hat und wer nicht. Im Grunde dürfte niemand erwarten, dass dieses Papier der Ministerpräsidenten länger hält als bis Sonntagabend.

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Wobei das CDU-Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern größere Auswirkungen haben dürfte als das Abschmieren in Berlin; da weiß man schließlich, was man Tennisspieler Kai Wegner zu verdanken hat. Dennoch, allzu viel Veränderung wird man sich am Sonntag nicht erhoffen dürfen, auch dann nicht, wenn die AfD an der Küste ihren Vorsprung vor der SPD hält – da fehlt dennoch ein Koalitionspartner, also wird wahrscheinlich alles beim Alten bleiben. Sachsen-Anhalt, ja, das war ein Signal. Aber auch dort ist es bisher beim Signal geblieben.

Und es bräuchte so dringend eine Umkehr. So sehr, dass das Wie schon fast egal ist. Schon um das schlechte Theater zu beenden. Wenn aktuell bei explodierenden Benzinpreisen aus der CDU der Vorschlag kommt, die Mehrwertsteuer zu senken, und der SPD als Gegenargument nur einfällt, eine Übergewinnsteuer, die in Europa beschlossen werden soll, wäre besser – und nicht einmal auf den Gedanken kommt, dass diese Mehrwertsteuersenkung den Bauern und den Spediteuren und in der Folge allen, die Dinge benötigen, die per Lkw durchs Land gefahren wurden, nichts nützt.

Das ist überhaupt eine lustige Nummer, weil in Deutschland nun einmal dank der föderalen Verfassung die einzige Steuer von den drei Steuern, die auf Treibstoffen liegen, über die der Bund allein entscheiden kann, die Energiesteuer ist. Die CO₂-Steuer beruht auf einem Gesetz, das nur mit Zustimmung des Bundesrats geändert werden kann. Da stehen alle Landesregierungen mit einer Beteiligung der Grünen im Weg (die vermutlich beim Anblick eines Dieselpreises von 2,50 Euro vor Glück gar nicht an sich halten können, weil endlich der alte Wunsch von fünf Mark pro Liter erfüllt ist). Gleiches gilt für die Mehrwertsteuer, weil ein Anteil der Einnahmen an die Bundesländer geht und sie daher an den Entscheidungen beteiligt werden müssen ... Das heißt, da ist ohnehin schon ein großer Wurm drin.

Und dazu kommen dann Politiker, denen offenkundig schon das kleine Einmaleins fehlt. Als damals, 2010, die FDP die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen auf sieben Prozent senkte, wusste die SPD noch, dass das gerade jenen, die geschäftlich bedingt übernachten, gar nichts bringt. 16 Jahre später findet sich in der ganzen politischen Szenerie keiner mehr, der weiß, wie das mit Umsatzsteuer und Vorsteuer funktioniert ... Besonders hübsch ist es, wenn ausgerechnet die Wirtschaftsministerin von diesem Zusammenhang keine Ahnung hat. Aber Ahnung ist ohnehin überbewertet. Hauptsache Stabilität und Verlässlichkeit, oder?

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Ja, da ist geradezu ein Schrei nach Veränderung. Oder wenigstens danach, dieses Personal abzuwatschen. Selbst die CDU hat ja Merz in Sachsen-Anhalt lieber versteckt als gezeigt, und auch bei den beiden jetzt anstehenden Wahlen war sein Einsatz eher eigenartig. In Kühlungsborn, wo er Ende August tatsächlich mal, das einzige Mal, seine lange Nase zeigte, erntete er Pfiffe und Buhrufe; im Berliner Wahlkampf trat er nur konspirativ auf, auf einer geschlossenen Veranstaltung in der CDU-Bundesgeschäftsstelle. Unter dem wahrhaft mitreißenden Motto "Extremisten von der Macht fernhalten. Lösungen aus der Mitte".

Und das nach all den kriegslüsternen Reden in der Haushaltsdebatte, bei denen man, wenn das "Mitte" sein sollte, dem Rand lieber nicht im Dunkeln begegnen wollte. Gerade ein Wunder, dass Merz da nicht im Kampfanzug mit Helm und Schutzweste antrat. Vermutlich nur, weil seine Größe gerade nicht vorrätig war ... Wobei, das würde deutlich zur politischen Klärung beitragen, wenn all diese Fans eines Krieges mit Russland verpflichtet wären, immer im Kampfanzug aufzutreten, damit man weiß, woran man ist. Und das auch nicht vergisst, wenn grade mal wieder von "unserer Demokratie" geschwallt wird. (Dieses Plakat von Manuela Schwesig, das mit "Frau gegen Blau", wäre mit Kampfanzug sicher auch ganz witzig – und ehrlicher.)

Aber zurück zu den Wahlen. Aus der Ferne muss ich mich immer wieder über den Langmut wundern, mit dem in Deutschland noch die schlechteste Regierung ertragen wird, als hätte sie das Schicksal verhängt. So wie Pest, Cholera und Dürre. Während die CDU wohl in den ganz tiefen Keller gestiegen ist und die Ministerpräsidenten vor einem alten Adenauer-Plakat mit "Keine Experimente" den Treueschwur hat ablegen lassen.

Im Grunde müsste schon die Hoffnung genügen, vielleicht einmal nicht mehr mit manipulativen Peinlichkeiten wie dieser Leipziger Drohne zugelallt zu werden, wenn einem schon das Geld für die ukrainische Korruption und die deutschen Rüstungskonzerne sowieso aus den Taschen gezogen wird. Ewig und drei Tage könnte man damit verbringen, warum es reicht mit dieser Polonaise der Abwracktruppen, deren einziger Wunsch sich auf Krieg zu richten scheint.

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Und eigentlich sollte es inzwischen egal sein, dass weder Berlin noch Mecklenburg-Vorpommern mit einem echten Ergebnis winken. Mit einer Chance auf eine Politik, die vielleicht wieder die Bedürfnisse der eigenen Bürger wahrnimmt. Eigentlich müsste es längst so weit sein, dass einfach jeder Moment, in dem man seine Abscheu zur Kenntnis geben kann, ein guter Moment ist. Weil man all das Ekelzeug nicht ewig schlucken kann, sondern ab und zu mal ausspucken muss. Am besten vor jenen, die das eingerührt haben.

Nein, Merz hat es sich verdient, jeden Tritt verpasst zu bekommen, den man ihm verpassen kann. Das Land braucht keine stabile und verlässliche Führung in den Abgrund. Es braucht wieder Luft zum Atmen für all jene, die eine menschliche und friedliche Gesellschaft wünschen, und einen Satz Handschellen für all jene, die es in fremdem oder in persönlichem Interesse nur ausplündern und zugrunde richten können.

Also selbst, wenn sich ausrechnen lässt, dass beide Wahlen am Sonntag wenig ändern werden – eine Watschn ist eine Watschn ist eine Watschn. Auf an die Urnen!

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